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AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen von MAQNIFY©, Inhaber: TourComm Germany GmbH & Co. KG, Spitalgässchen 7, 69469 Weinheim - nachstehend „MAQNIFY“ genannt - mit ihren Kunden.
1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.
1.3 Sind die Kunden von MAQNIFY Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs.
1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von MAQNIFY in Textform vorliegt. Die AGB von MAQNIFY gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch MAQNIFY Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von MAQNIFY in den jeweiligen Tarifen beschrieben, soweit Verträge nicht durch Individualkommunikation zustande kommen. Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich.
2.2.1 MAQNIFY überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewählten Webhosting-Tarif auf einem virtuellen Webserver (shared server), überlässt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server vergibt und betreut individuelle URLs. In dem vom Kunden gewählten Tarif administriert und überwacht MAQNIFY den Webserver (managed server).
2.2.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.
Gegenstand der Anwenderunterstützung des Kunden (Support) sind sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Überwachungsleistungen. Jeder Kunde kann im Rahmen der 14-tägigen Testphase einen 30-minütigen Online-Beratungstermin mit dem MAQNIFY Support-Team buchen. Nach Abschluss eines Vertrages kann jeder Kunde einen individuellen Onboarding-Termin mit dem Support-Team vereinbaren. In diesem Rahmen werden die ersten Schritte im Umgang mit der Plattform erläutert und individuelle Fragen besprochen. Die Beratungs- und Onboarding-Termine enthalten sind reine Beratungsleistungen und inkludieren nicht die Dateneingabe- oder Pflege für den Kunden oder andere durch den Kunden separat buchbare Dienstleistungen.
3.1 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr zu den über die Internetpräsentation von MAQNIFY angebotenen Webhosting-Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort angebotenen Leistungen von MAQNIFY in einem auf der Webseite bereit gehaltenen System bestellt und MAQNIFY die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
3.2 Der Kunde ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) von Leistungen nach Ziffer 3.1 für die Dauer von fünf Tagen gebunden.
3.3 Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt erst mit dem Ablauf der 14-tägigen Testphase und Freischaltung des Zugangs (Account) des Kunden.
3.4 MAQNIFY behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.
3.5 Im Übrigen sind Angebote von MAQNIFY, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die über die Website von MAQNIFY bereitgestellten Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Firma, zu Vorname und Nachname, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist MQNIFY berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer erfolglosen Abmahnung bedarf.
4.2 Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten, insbesondere der Rechnungsanschrift, wird der Kunde unverzüglich gegenüber MAQNIFY berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber MAQNIFY in der Bestellmaske angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von MAQNIFY abzurufen.
4.3 Informationen von MAQNIFY an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt MAQNIFY Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, MAQNIFY ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abzurufen.
5.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch MAQNIFY bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
5.2 Der Kunde hat für den Fall, dass er mit seinem Internetauftritt seinerseits einen Telemediendienst darstellt, weiterhin die Informationspflichten zu erfüllen, welche die Gesetze an einen Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten stellt. Er hat die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten, soweit er selbst personenbezogene Daten verarbeitet bzw. verarbeiten lässt.
6.1 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet, es sei denn er ist ein von MAQNIFY autorisierter Reseller.
6.2 Dem Kunden ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte darzustellen oder darauf zu verlinken oder mit seinem Inhalt gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.
6.3 Darüber hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite von MAQNIFY bekannt gemacht.
6.4 Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absätze behält MAQNIFY den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von MAQNIFY bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MAQNIFY liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.
8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden die Leistungen von MAQNIFY nach Leistungserbringung und Übergabe einer Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
8.2.1 Für Leistungen bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung die Zahlungsfälligkeit selbst, indem er einen Vorauszahlungszeitraum (monatlich oder jährlich) wählt. Kunden die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, können lediglich eine jährliche (12 monatige) Vorauszahlung wählen.
8.2.2 Die Vorauszahlung wird fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch MAQNIFY durch die Auftragsbestätigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde den Zugang zu seinem Account erhalten hat. Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Accounts kann MAQNIFY vom Zahlungseingang abhängig machen.
8.2.3 Zahlungen des Kunden erfolgen in der Regel bargeldlos.
8.3 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Unternehmer-Kunden erhalten auf ausdrücklichen Wunsch eine den Steuervorschriften entsprechend ausgestellte Rechnung auf dem Postweg zugesandt. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.
8.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist MAQNIFY berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom MAQNIFY bereitgestellten Speichermedien zu sperren. MAQNIFY wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist MAQNIFY berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.
9.1 MAQNIFY wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt MAQNIFY eine Sperrung vor, so ist MAQNIFY zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von MAQNIFY.
9.2 Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
9.3 Erhält MAQNIFY Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist MAQNIFY berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber MAQNIFY unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder MAQNIFY durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist MAQNIFY nicht verpflichtet.
9.4 MAQNIFY genügt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.
9.5 Soweit MAQNIFY von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches MAQNIFY zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.
Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist MAQNIFY berechtigt, den Account des Kunden zu deaktivieren.
Mit Forderungen von MAQNIFY kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit MAQNIFY resultieren.
12.1 Eine Haftung von MAQNIFY – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
12.2 MAQNIFY haftet für solche Schäden des Kunden unbegrenzt, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von MAQNIFY oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von MAQNIFY zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
12.3 Soweit nicht vorstehende Bestimmung eingreift, haftet MAQNIFY bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der vorstehenden Bestimmung begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts.
12.4 Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Mängelhaftung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
12.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von MAQNIFY auf Schadenersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen. Die Ziffern 12.2 und 12.3 bleiben unberührt.
12.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder dem Telekommunikationsgesetz nebst den dazu erlassenen Verordnungen bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
13.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
13.2 Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt Tag genau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Freischaltung des Accounts des Kunden nach der 14-tägigen Testphase. Der Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt. Die Berechnung erfolgt nach Banktagen über das Jahr verteilt.
Während des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit ordentlich mit 4 Wochenfrist zum Monatsende kündigen:
13.3 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung bis zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes „nicht verbrauchten“ Vorauszahlungen.
13.4 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Entscheidend ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung bei MAQNIFY.
13.5. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,
13.6. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch MAQNIFY hat MAQNIFY Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit MAQNIFY den Grund für die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss MAQNIFY dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.
Die vom Kunden bereitgestellten Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsbeziehung gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte durch MAQNIFY erfolgt nicht.
15.1 Für die von MAQNIFY auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von MAQNIFY.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt